Rechtsprechung
| BVerwG, 08.04.1993 - 3 B 21.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erheben einer Abweichungsrüge und einer Bedeutungsrüge - Inhaltliche Anforderungen an eine Abweichungsrüge und eine Bedeutungsrüge
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.11.1992 - 9 B 90.453
- BVerwG, 08.04.1993 - 3 B 21.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83
Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …
Auszug aus BVerwG, 08.04.1993 - 3 B 21.93
Im übrigen ist es höchst zweifelhaft, ob ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirklich vorliegt, weil die in der Beschwerde genannte Entscheidung vom 7. Dezember 1984 (NJW 1985, 1025) sowie die dort zitierten weiteren Fundstellen sich nicht auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern auf die Ausbeutung von Bodenbestandteilen - also auf die Bims- oder Kiesgewinnung - beziehen. - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
Auszug aus BVerwG, 08.04.1993 - 3 B 21.93
Es kann keine Rede davon sein, daß das Berufungsurteil mit der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1990 (BVerwG 4 C 21.89 - NJW 1990, 1926 -) unvereinbar sei, soweit darin die allgemeinen Grundsätze über die Auslegung einer vertraglich abgegebenen Willenserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB für revisibles Recht erklärt werden.